Am 4. April 2025 hat die Plenarversammlung der Konferenz der Energiedirektoren (EnDK) die Revision der neuen «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn 2025) verabschiedet. Die…
Gestützt auf einen Vorstoss von FDP-Ständerat Andrea Caroni wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, einen Bericht mit Lösungsvorschlägen für eine ausgewogene gesetzliche Regelung zwischen…
Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt einheitlich für die ganze Schweiz die gerichtlichen Verfahren in privatrechtlichen Streitigkeiten. Der Bundesrat wollte anlässlich einer Revision dieser ZPO den…
Gerade in grösseren Städten sind Hausbesetzungen immer wieder ein Problem. Sie haben einschneidende Folgen für betroffene Grundeigentümer: massive Kosten, Mehraufwand und grosse Zeitverzögerung bei…
Am 28. September haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die historische Chance, eine über 100-jährige Ungerechtigkeit zu beenden: Die Streichung der Eigenmietwertbesteuerung steht zur…
Gemäss Art. 269a OR sind Mietzinse dann missbräuchlich, wenn ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird. Die Berechnung basiert auf einer Revision des Mietrechts aus den 80er-Jahren. Die…
Das «Raumkonzept Schweiz» ist ein strategisches Planungsinstrument von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, das erstmals 2012 veröffentlicht wurde. Es soll als Leitbild für die langfristige…
Die Schweiz leidet unter ihrem Erfolg: Die Zuwanderung bleibt konstant hoch, die Nachfrage nach Wohnraum ebenfalls. Gleichzeitig wird das Angebot künstlich verknappt, weil sich Politik und Verwaltung…
Der Bund erhebt aktuell keine Vermögenssteuer – auf kantonaler und kommunaler Ebene ist eine solche jedoch bereits Realität. Nun fordert Nationalrätin Barbara Schaffner (GLP, ZH) mit einem Postulat…
